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EuGH 03.10.2006 Rs. C-290/04, Scorpio, NWB 44/2006 S. 355

Einkommensteuer | Steuerabzug nach § 50a EStG von Bruttoeinnahmen EU-rechtswidrig?

Das , Scorpio NWB MAAAC-18790 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Art. 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen auf die Vergütung eines Dienstleisters, der im Mitgliedstaat der Leistungserbringung nicht ansässig ist, ein Steuerabzugsverfahren Anwendung findet, während die Vergütung eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleisters diesem Verfahren nicht unterliegt, und nach denen der Dienstleistungsempfänger in Haftung genommen wird, wenn er den Steuerabzug, zu dem er verpflichtet war, unterlassen hat. (2) Die Art. 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen der Dienstleistungsempfänge...