Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 04.04.2006 - I 370/2004

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 04.04.2006 - I 370/2004 EFG 2007 S. 410 Nr. 6

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1 S. 2 EStG § 22 Nr. 3

Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht

Leitsatz

Bei monatlichen Zahlungen, die aufgrund eines Verzichts auf Pflichtteilsrechte geleistet werden, handelt es sich um eine nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht steuerbare Unterhaltsrente. Es liegen weder eine Versorgungsrente noch Einnahmen aus Kapitalvermögen noch Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG vor.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 15.7.2010 - 15 K 1825/07
BFH 9.2.2010 - VIII R 43/06

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1449 Nr. 23
EFG 2007 S. 410 Nr. 6
KÖSDI 2007 S. 15541 Nr. 5
EAAAC-18074

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