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StuB Nr. 20 vom Seite 795

Unternehmensteuerreform 2008

Eckpunkteprogramm der Regierungskoalition und Verhältnis zum steuerpolitischen Programm der Stiftung Marktwirtschaft

von Prof. Dr. Heinz Kußmaul und Dipl.-Kffr. Karina Hilmer, beide Saarbrücken
Kernthesen
  • Der Großen Koalition liegen zwei weit entwickelte Konzepte zur Unternehmensteuerreform vor. Das Konzept einer Dualen Einkommensteuer des Sachverständigenrats scheint jedoch weniger gute Aussichten zu haben, denn in den Eckpunkten der Unternehmensteuerreform hat sich das Kabinett dem Konzept der Stiftung Marktwirtschaft angenähert.

  • Das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft sieht eine Weiterentwicklung der bestehenden Körperschaftsteuer zu einer einheitlichen Unternehmensteuer vor. Dieser sollen dann sowohl Kapitalgesellschaften als auch Personen-unternehmen unterliegen.

  • In den Eckpunkten zur Unternehmensteuerreform finden sich einige Elemente aus dem steuerpolitischen Programm der Kommission Steuergesetzbuch wieder. Vor allem die grundlegende Änderung hin zu einer Kombination aus allgemeiner bzw. föderaler und kommunaler Unternehmensteuer fällt als Gemeinsamkeit auf.

Bereits im Koalitionsvertrag vom haben CDU/CSU und SPD eine grundlegende Unternehmensteuerreform angekündigt . Zwischenzeitlich erfolgte eine Konkretisierung der Reformvorhaben durch die Große Koalition . Die vorrangigen Zielsetzungen der Reform be...