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BFH 21.09.2006 VI R 81/04, NWB direkt 43/2006 S. 7
Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
Das BMF wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 12 AbgG) Stellung zu nehmen.