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Verfassungsrechtliche Grenzen bei Wohnungsdurchsuchungen
Voraussetzungen einer Durchsuchung und Anforderungen an richterlichen Durchsuchungsbeschluss
Die Wohnungs- oder Hausdurchsuchung (§ 102 StPO) ist ein bevorzugter Weg, Beweismittel für das Steuerstrafverfahren zu sichern. Die Maßnahme selbst und ihre Anordnung stehen im Spannungsfeld zwischen effizienter Strafverfolgung einerseits und der in Art. 13 Abs. 1 GG garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits. Das BVerfG hat in der Vergangenheit mehrfach die verfassungsrechtliche Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre und das Gewicht eines Eingriffs in dieses Grundrecht hervorgehoben. Aktuelle Entscheidungen des BVerfG, insbesondere der Beschluss v. - 2 BvR 950/05, streichen nicht nur diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte heraus, sondern konkretisieren auch die formell- und materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung. S. 11
Ausgangslage
Der Beschwerdeführer betrieb sein einzelkaufmännisches Unternehmen in einer von seiner Ehefrau gemieteten Halle. Auf die Frage des Betriebsprüfers nach Herkunft der Mittel für die Errichtung des Gebäudes erklärte er, er habe ein Darlehen von seinem Schwiegervater erhalten; dieser wiederum hätte das Geld aus einem Grundstücksverkauf erlöst. Die Überprüfung der Steuererklärungen des Schwiegervaters ko...