Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes durch die sog. Fünftelregelung

Mit Beschluss v. 2.8.2006 - XI R 34/02 NWB TAAAC-17019 hat der XI. Senat des BFH eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Art. 20 Abs. 3 i. V. mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als Entschädigungen i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit § 24 Nr. 1 EStG, die vor der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.3.1999 vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer höheren Steuer belegt werden, als es das im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat. Mit einem weiteren Beschluss v. 2.8.2006 - XI R 30/03 NWB JAAAC-17018 hat der XI. Senat die gleiche Frage zur Entscheidung vorgelegt, wobei er bezüglich des Vertrauensschutzes auf den Zeitpunkt des Beschlusses des StEntlG 1999/2000/2002 durch den Bundestag am 4.3.1999 abs...