Betrieb gewerblicher Art: Fehlende Gewinnerzielungsabsicht

Ein strukturell dauerdefizitärer kommunaler Betrieb gewerblicher Art, der nur durch die Erträge eingelegter Finanzanlagen Überschüsse erzielt, unterhält mangels Gewinnerzielungsabsicht keinen Gewerbebetrieb. Die steuerlich unbeachtliche Tätigkeit eines Betriebs, der typischerweise nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der nach der Art seiner Betriebsführung auch objektiv zur Erzielung von Gewinnen nicht geeignet ist, kann nicht durch die Einlage von im Rahmen der Vermögensverwaltung gehaltenen Kapitalanlagen in den steuerbaren Bereich verlagert werden. Die Einlage der Finanzanlagen in den Betrieb gewerblicher Art stellt aus betriebswirtschaftlicher Sicht keine sinnvolle Maßnahme der Strukturverbesserung dar, wenn diese Mittel nicht zur Kostenreduzierung o...