Werkvertragsrecht | Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerung des Zahlungsziels

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang bezahlt (§ 286 Abs. 3 BGB). Ein Unternehmer braucht auf diese Rechtsfolge nicht eigens hingewiesen werden. Zwar ist die gesetzliche Regelung abdingbar; eine formularmäßige Abweichung zum Nachteil des Gläubigers unterliegt jedoch einer allgemeinen Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) und kann diesen unangemessen benachteiligen. Das OLG Köln (Urteil v. 1. 2. 2006 - 11 W 5/06) sieht eine solche Benachteiligung in einem in den AGB des Auftraggebers festgeschriebenen Zahlungsziel von 90 Tagen. Es hat indes offen gelassen, ob bereits jede Verlängerung der gesetzlich bestimmten Zahlungsfrist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.