Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.08.2006 - 6 K 2991/03

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 29.08.2006 - 6 K 2991/03 EFG 2006 S. 1709 Nr. 21

Gesetze: UStG § 3aUStG § 13bUStG § 2RL 77/388/EWG Art. 9 RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Leitsatz

Die abweichende Bestimmung des Leistungsorts bei Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in dem BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 (IV B 7-S 7106- 47/01, BStBl. I 2001, 489, Abschn. 38 Abs. 6 UStR) ist nicht mit der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar und verstößt gegen § 3a UStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.12.2009 - XI R 62/06

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 238 Nr. 4
EFG 2006 S. 1709 Nr. 21
EAAAC-14338

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