Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 03.08.2006 - 5 V 69/06

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 03.08.2006 - 5 V 69/06 EFG 2007 S. 89 Nr. 2

Gesetze: AO § 34 Abs. 1, AO § 69, AO § 191 Abs. 1 S. 1, InsO § 130, BGB § 166, FGO § 69 Abs. 3

Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO

Leitsatz

Mangels Pflicht zum ämterübergreifenden Informationsaustausch ist eine Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO zwischen zwei demselben Ministerium nachgeordneten Ämtern nicht gerechtfertigt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Hamburg 14.5.2013 - L 3 R 41/11
LSG Hamburg 20.4.2011 - L 2 R 33/10
LSG Hamburg 16.3.2011 - L 2 R 140/09
BSG 17.4.2008 - B 13 R 123/07 R

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 89 Nr. 2
ZAAAC-14305

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