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BVerwG Beschluss v. - 9 BN 2.01

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 105 Abs. 2 a; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3

Leitsatz

Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für "Kampfhunde" einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BVerwGE 110, 265).

Fundstelle(n):
GAAAC-13549

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