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BVerwG Beschluss v. - 8 B 37.01

Gesetze: VermG § 1 Abs. 3; EGBGB Art. 237 § 1

Leitsatz

Für die Zeit zwischen dem Rücktritt Honeckers am und der Verlautbarung des Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise sowie des Leiters des Amtes für Rechtsschutz des Vermögens der DDR an die ersten Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke vom ist die Frage, ob formale Verstöße gegen die Vorschriften des Baulandgesetzes über die Beteiligung der Eigentümer und die Bekanntgabe der Inanspruchnahmebescheide als "manipulativ" zu werten sind, nur unter umfassender Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Falles zu beantworten. Die Festlegung eines Stichtages kommt insoweit nicht in Betracht (Abgrenzung zu - NJW 2000, 2419 = ZOV 2000, 235).

Fundstelle(n):
KAAAC-13364

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