BVerwG, Beschluss v. 21.05.2001 - 8 B 24.01

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BVerwG Beschluss v. 21.05.2001 - 8 B 24.01

Gesetze: VermG § 13 Abs. 2; VermG § 37 Abs. 2; GVG § 17 a Abs. 2; GVG § 17 a Abs. 4

Leitsatz

Für den Schadensersatzanspruch des Berechtigten gemäß § 13 VermG wegen behaupteter Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters sind die ordentlichen Gerichte zuständig (wie BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1994 - III ZB 46/94 - BGHZ 128, 173).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 8.6.2016 - 8 B 14.15 (8 B 69.14)
BVerwG 3.6.2015 - 8 B 69.14
LSG Niedersachsen-Bremen 26.11.2009 - L 8 SO 172/07
BVerwG 17.11.2005 - 3 C 55.04

Fundstelle(n):
LAAAC-13355

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