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BVerwG Beschluss v. - 6 P 3.00

Gesetze: HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 12 - 14

Leitsatz

Die Erhöhung von Mieten für Wohnungen der Dienststelle unterliegt nach hamburgischem Personalvertretungsrecht auch dann nicht der Mitbestimmung des Personalrats, wenn die Wohnungen eine Sozialeinrichtung bilden.

Fundstelle(n):
KAAAC-13124

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