BVerwG, Beschluss v. 12.06.2001 - 6 P 11.00

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BVerwG Beschluss v. 12.06.2001 - 6 P 11.00

Gesetze: BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1; Altersteilzeitgesetz (Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand) § 1; Altersteilzeitgesetz (Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand) § 3

Leitsatz

Die Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis nach dem Altersteilzeitgesetz ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 25.1.2005 - 1 ABR 59/03
BAG 23.6.2004 - 7 AZR 636/03

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 359 Nr. 7
DB 2001 S. 2303 Nr. 43
HAAAC-13096

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