BVerwG, Beschluss v. 22.06.2001 - 6 B 25.01

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BVerwG Beschluss v. 22.06.2001 - 6 B 25.01

Gesetze: GG Art. 70 Abs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; StPO §§ 464 ff.; BayPAG Art. 72 Abs. 1

Leitsatz

Ein entschädigungspflichtiger Polizeiträger kann Aufwendungsersatz nach Landespolizeirecht (hier: Art. 72 Abs. 1 BayPAG) auch dann verlangen, wenn die zugrunde liegende Maßnahme nicht allein der Gefahrenabwehr, sondern zugleich auch der Strafverfolgung gedient hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 29.3.2019 - 9 C 4/18
BGH 26.4.2017 - 2 StR 247/16

Fundstelle(n):
OAAAC-12959

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