BVerwG, Urteil v. 18.01.2001 - 3 C 7.00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerwG Urteil v. 18.01.2001 - 3 C 7.00

Gesetze: EV Art. 21 Abs. 1; EV Art. 21 Abs. 2; ApoG § 28 a; HaushaltsG 1990 § 7; HaushaltsG 1990 § 9; ApoVO 1984 § 9; ApoVO 1990 § 20; ApoVO 1990 § 26

Leitsatz

1. Die Gewinne der staatlichen Apotheken im Beitrittsgebiet standen im letzten Quartal 1990 der Treuhandanstalt zu.

2. Die Rückforderung der an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgezahlten Apothekengewinne des letzten Quartals 1990 verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 29.2.2024 - B 8 SO 16/22 R
LSG Baden-Württemberg 4.5.2021 - L 10 KO 3483/20
LSG Baden-Württemberg 25.9.2019 - L 7 AY 3535/18
LSG Nordrhein-Westfalen 16.1.2014 - L 16 KR 177/09

Fundstelle(n):
PAAAC-12561

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,