BVerwG, Urteil v. 10.07.2001 - 1 C 35.00

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BVerwG Urteil v. 10.07.2001 - 1 C 35.00

Gesetze: GG Art. 4 Abs. 1; GG Art. 4 Abs. 2; VwGO § 42 Abs. 2; VwGO § 43; AuslG § 7 Abs. 1; AuslG § 7 Abs. 2; AuslG § 60 Abs. 3; SDÜ Art. 96 Abs. 2

Leitsatz

Ein inländischer religiöser Verein, der sich mit einer Feststellungsklage gegen die Ausschreibung seines ausländischen geistlichen Oberhaupts zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystems wendet, kann aus seinem Grundrecht auf Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) klagebefugt sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.9.2019 - I R 82/17
BFH 25.11.2015 - I R 85/13
BVerfG 10.6.2009 - 1 BvR 198/08
BVerwG 4.9.2003 - 1 B 288.02

Fundstelle(n):
DAAAC-12082

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