BGH, Beschluss v. 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

Gesetze: GVG § 17; GVG § 17 a; EGGVG § 23

Leitsatz

Für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungsausschuß im Wege der Amtshilfe begehrte Einsicht in staatsanwaltschaftliche Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 30.7.2025 - 5 ARs 10/24

Fundstelle(n):
XAAAC-11073

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen