Umsatzsteuerbetrug - Ausprägungsformen und bisherige Maßnahmen des Gesetzgebers

I. Einleitung

Die Umsatzsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von etwa 30 % der gesamten Steuereinnahmen bildet nach der Einkommensteuer mit sämtlichen Erhebungsformen die zweitergiebigste Einnahmequelle des Staates. „Das Umsatzsteueraufkommen könnte jedoch noch deutlich höher sein, wenn nicht mehrere Schlupflöcher im Umsatzsteuerrecht und Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer zu jährlichen Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe führen würden.” Zwar schätzen Experten erstmals seit 2001 wieder einen Rückgang der Hinterziehungsquote für das Jahr 2005, allerdings ist diese mit 9,5 % immer noch über die Maße hoch. Die Betrugsanfälligkeit der geltenden Umsatzsteuersystematik basiert zum größten Teil darauf, dass Vorsteuern unabhängig von der Umsatzsteuerentrichtung des Leistenden geltend gemacht werden können. Beispielhaft für derartige Umsatzsteuerbetrügereien sind die später vorzustellenden Karussellgeschäfte.

Um diesen in einem unakzeptablen Ausmaß praktizierten Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, hat der Gesetzgeber bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung des geltenden Umsatzsteuersystems ergriffen. Allerdings konnte der Umsatzst...