BGH, Urteil v. 10.05.2001 - XII ZR 60/99

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BGH Urteil v. 10.05.2001 - XII ZR 60/99

Gesetze: BGB § 151

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht ("Erlaßfalle"; im Anschluß an BGHZ 111, 97, 101 ff.).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
OLG Frankfurt/M. 24.10.2023 - 2 U 5/23
BGH 2.4.2009 - I ZR 60/06

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1762 Nr. 35
DB 2001 S. 1985 Nr. 37
TAAAC-06703

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