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BGH Urteil v. - XII ZR 20/99

Gesetze: ZPO § 278 Abs. 3; BGB § 197

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
CAAAC-06470

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