BGH, Urteil v. 13.02.2001 - XI ZR 197/00

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BGH Urteil v. 13.02.2001 - XI ZR 197/00

Gesetze: AGBG § 9 Bl; AGBG § 9 Cb

Leitsatz

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 AGBG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 9.10.2014 - III ZR 32/14
BGH 22.5.2012 - XI ZR 290/11

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 643 Nr. 13
DB 2001 S. 754 Nr. 14
DStR 2001 S. 1129 Nr. 27
BAAAC-05536

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