FG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.03.2005 - 6 K 232/03

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 03.03.2005 - 6 K 232/03 EFG 2006 S. 1744 Nr. 22

Gesetze: EStG § 6a, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2

Neutralisierung der Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters

Leitsatz

1. Die tatsächlich in der Steuererklärung vorgenommene Gewinnverteilung kann nicht rückwirkend durch Vereinbarung der Gesellschafter geändert werden.

2. Die Formulierung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und die Rechtsprechung des BFH führen zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass ohne eine eindeutige im Voraus getroffene Gewinnverteilungsabrede eine Neutralisierung von Pensionsrückstellungen nur beim begünstigten Gesellschafter möglich ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.10.2008 - IV R 82/06

Fundstelle(n):
DB 2007 S. 22 Nr. 27
DStRE 2007 S. 1092 Nr. 17
EFG 2006 S. 1744 Nr. 22
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2007 S. 433
IAAAC-05444

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