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BGH Urteil v. - X ZR 247/98

Gesetze: HGB § 354 a

Leitsatz

§ 354 a HGB gilt nicht für rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbart worden sind, wenn die abgetretene Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 750 Nr. 15
DB 2001 S. 1192 Nr. 22
WAAAC-05140

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