BGH, Beschluss v. 12.12.2000 - X ZR 119/99 - meinkiehl Urteile

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BGH Beschluss v. 12.12.2000 - X ZR 119/99

Gesetze: PatG § 113 Abs. 1 Satz 2; PatG § 111 Abs. 4 Satz 1; PatG § 132 Abs. 2; PatG § 110 Abs. 3; PatG § 123 Abs. 2 Satz 4; ZPO § 234 Abs. 3; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 124 Nr. 1; ZPO § 121 Abs. 1; ZPO § 78 b Abs. 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 12.2.2014 - X ZR 66/13
BGH 12.2.2014 - X ZR 42/13
BGH 10.10.2012 - IV ZB 16/12

Fundstelle(n):
MAAAC-04877

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