Gründe

Die Revision hat Erfolg. Der Klageanspruch ist durch Aufrechnung erloschen. Der Beklagten stand gegen den Kläger persönlich ein Anspruch wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots zu, dessen Höhe die Klageforderung jedenfalls erreichte.

Der S. GmbH Gebäudereinigung war es während des Bestehens des Auftragsverhältnisses mit der Beklagten und für die Dauer von zwei Jahren nach dessen Beendigung wirksam verboten, unmittelbar einen Reinigungsvertrag mit B. abzuschließen. Als Alleingesellschafter und Geschäftsführer war der Kläger gemäß § 242 BGB persönlich verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die darauf gerichtet waren, die Erfüllung des von seiner Gesellschaft mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags in einem wesentlichen Punkt zu vereiteln (BGH, Urt. v. 09.11.1973 - I ZR 83/72, BB 1974, 482, 483).

I. Das Berufungsgericht hat das umfassende Wettbewerbsverbot in § 13 Abs. 3 des mit der S. GmbH Gebäudereinigung geschlossenen Grundvertrags für nichtig gehalten (§ 138 Abs. 1 BGB), weil es zwar zeitlich und gegenständlich, nicht aber räumlich beschränkt sei und damit der Subunternehmerin in existenzbedrohender Weise untersage, ihre berufliche Tätigkeit auszuüben. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 138 Abs. 1 BGB (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 08.03.2000 - II ZR 308/98, NJW 2000, 2584 f.; Urt. v. 12.05.1998 - KZR 18/97, BB 1998, 1554 ff.).

1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hätten die Vertragsparteien den Grundvertrag auch ohne dessen nichtigen § 13 Abs. 3 abgeschlossen. Auch das ist im Ergebnis zutreffend. Die in § 15 Abs. 2 des Grundvertrags enthaltene salvatorische Erhaltensklausel führt zwar nicht unter allen Umständen dazu, daß der Vertrag im übrigen wirksam ist. Allerdings bewirkt sie eine von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast, die denjenigen trifft, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzes für unwirksam hält (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 10/01, NJW 2003, 347). In Subunternehmerverträgen ist es selbstverständliche Nebenpflicht des Subunternehmers, daß er den durch den Hauptauftragnehmer herbeigeführten Kontakt zu dem Kunden nicht dazu benutzen darf, anstelle des Hauptauftragnehmers eine eigene Vertragsbeziehung mit dem Kunden zu begründen (BGH, Urt. v. 12.05.1998 - KZR 18/97, BB 1998, 1554, 1555). Es ist deshalb anzunehmen, daß die Parteien auch in Kenntnis der Nichtigkeit des § 13 Abs. 3 Grundvertrag nicht von der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots abgesehen hätten.

2. Das Berufungsgericht hat folglich zu Recht die Wirksamkeit der gleichlautenden Wettbewerbsverbote in § 13 Abs. 1 Grundvertrag und § 12 Abs. 1 Subunternehmervertrag gesondert geprüft. Danach durfte die Auftragnehmerin "während der Zeit des Bestehens des Auftragsverhältnisses und für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine eigenen Verträge mit Kunden der Auftragnehmerin sowie des Generalunternehmers abschließen". Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß es der S. GmbH Gebäudereinigung aufgrund dieser Bestimmungen untersagt war, während des Subunternehmerverhältnisses mit der Beklagten sowie für die Dauer von zwei Jahren nach dessen Beendigung einen unmittelbaren Reinigungsvertrag mit B. abzuschließen. Denn mit der Formulierung "mit Kunden des Generalunternehmers sowie des Auftragnehmers" waren bei der nach den §§ 133, 157 BGB gebotenen interessengerechten Auslegung die gemeinsamen Kunden der Vertragsparteien gemeint, also diejenigen, bei denen das frühere Unternehmen des Klägers, vermittelt durch die Beklagte als Hauptauftragnehmerin, tätig wurde. In dieser Auslegung ist das Wettbewerbsverbot lediglich Ausdruck einer selbstverständlichen vertraglichen Nebenpflicht des Subunternehmers und für die hier vereinbarte Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Subunternehmerverhältnisses unbedenklich.

Ein Subunternehmerverhältnis der hier vorliegenden Art für die Durchführung von Gebäudereinigungsarbeiten ist dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptauftragnehmer die Kunden akquiriert, die Durchführung der konkreten Tätigkeiten einschließlich der Vorhaltung des erforderlichen Personals, der Maschinen oder sonstigen Materials aber dem Subunternehmer überläßt. Der ausgewogene Leistungsaustausch des Subunternehmervertrags wird jedoch empfindlich gestört, wenn der Subunternehmer, der bei der Vertragsabwicklung in zwangsläufigen Kontakt mit den Kunden des Hauptunternehmers tritt, an dessen Stelle unmittelbare Vertragsbeziehungen mit diesen Kunden knüpft. Wenn er, ohne im Bereich der Subunternehmertätigkeit eigene Aufwendungen für den Aufbau des Kundenstamms erbracht zu haben, an die Stelle des Generalunternehmers tritt, macht er sich illoyal die Früchte von dessen Bemühungen zunutze (BGH, Urt. v. 12.05.1998, aaO, 1555, 1556).

Kundenschutzklauseln, die einen Subunternehmer von Reinigungsverträgen in zeitlich angemessenem Umfang daran hindern, mit den ihm durch den Hauptauftragnehmer vermittelten Kunden unter Ausschluß des Hauptauftragnehmers in unmittelbare Vertragsbeziehungen zu treten, sind auch ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung wirksam (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.1998, aaO).

3. Nach Ansicht des Berufungsgerichts war von den Parteien allerdings auch gewollt, daß die S. GmbH Gebäudereinigung allgemein keine eigenen Verträge mit Kunden der Beklagten abschließen dürfe. In dieser Auslegung ginge das Wettbewerbsverbot zugunsten der Beklagten weiter als bei einem Schutz nur derjenigen Kunden, die sie ihrem Subunternehmer zugeführt hat. Es würde sich auf den gesamten Kundenstamm der Beklagten beziehen. Es kann aber dahinstehen, ob ein solches Verbot, unter der Voraussetzung der Spürbarkeit, zu einem kartellrechtlich unzulässigen Kundenschutz führen oder in seinem gegenständlichen Umfang unangemessen und deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein könnte. Denn selbst dann bliebe nach § 139 BGB das engere, von den Parteien in jedem Fall gewollte Wettbewerbsverbot wirksam, das für die Dauer seiner Geltung einen unmittelbaren Reinigungsvertrag der S. GmbH Gebäudereinigung mit B. untersagte. Denn dieses engere Wettbewerbsverbot wäre als selbständig abtrennbare, sinnvolle Regelung neben einer weitergehenden, möglicherweise unwirksamen Bestimmung in § 13 Abs. 1 des Grundvertrages (bzw. § 12 Abs. 1 des Subunternehmervertrages) enthalten.

II. Die S. GmbH Gebäudereinigung war daher daran gehindert, während der Zeit des Bestehens des Subunternehmerverhältnisses zu der Beklagten sowie für die Dauer von zwei Jahren nach dessen Beendigung einen unmittelbaren Reinigungsvertrag mit B. abzuschließen.

1. Das Berufungsgericht nimmt an, der Kläger habe bei den ihm vorgehaltenen wettbewerbswidrigen Handlungen nicht als gesetzlicher Vertreter der S. GmbH Gebäudereinigung gehandelt, sondern als rechtsgeschäftlicher Vertreter seiner Frau. Dies hält sich im Rahmen tatrichterlicher Würdigung und läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

2. Zu Unrecht geht das Berufungsgericht aber davon aus, daß der Kläger selbst nicht an das vertragliche Wettbewerbsverbot aus dem Subunternehmerverhältnis gebunden gewesen sei, weil er nicht Vertragspartner der Beklagten war. Der Bundesgerichtshof hat für eine Kommanditgesellschaft bereits entschieden, daß der von der Gesellschaft abgeschlossene Vertrag über ein Wettbewerbsverbot auch von den Gesellschaftern zu erfüllen ist (Urt. v. 09.11.1973 - I ZR 83/72, BB 1974, 482, 483). Dies gilt ebenso in einer Konstellation der vorliegenden Art, bei der allein der Kläger als Alleingesellschafter und Geschäftsführer das gewerbliche Handeln seiner dem Wettbewerbsverbot unterliegenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmte. Es entspricht einem dringenden und legitimen, aus Treu und Glauben fließenden Bedürfnis des Hauptauftragnehmers, in einem solchen Fall gerade auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich an das auf dessen Veranlassung von seiner Gesellschaft eingegangene Wettbewerbsverbot zu binden. Diese persönliche Bindung ergibt sich aufgrund der nach § 157 BGB an Treu und Glauben auszurichtenden Auslegung des Wettbewerbsverbots, unabhängig von dessen engerem Wortlaut.

Es ist daher ein mit § 242 BGB unvereinbares, widersprüchliches Verhalten des Klägers, die Erfüllung des von ihm für seine Gesellschaft abgeschlossenen Subunternehmervertrags in einem wesentlichen Punkt zu verhindern. In einem Subunternehmervertrag über Reinigungsdienstleistungen ist das Wettbewerbsverbot des Subunternehmers, keinen unmittelbaren Vertrag mit dem Kunden abzuschließen, bei dem er nur aufgrund der Vermittlung des Hauptauftragnehmers tätig wird, eine solche wesentliche Vertragsbestimmung. Damit war das von der S. GmbH Gebäudereinigung eingegangene Wettbewerbsverbot auch durch den Kläger persönlich zu beachten.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug nehmen, steht außer Frage, daß sich der Kläger "etwas hat einfallen lassen", um das Wettbewerbsverbot seiner Gesellschaft zu umgehen. Er hat seine Frau zumindest massiv dabei unterstützt, eine eigene Gesellschaft zu gründen und den Reinigungsvertrag von B. zu akquirieren.

Es war auch von Anfang an klar, daß er selbst weiterhin in der Gesellschaft seiner Frau in dem Objekt B. tätig sein würde und nur so die von B. ausdrücklich gewünschte Kontinuität gewährleistet werden konnte. Das Vorschieben eines Angehörigen ist eine anerkannte Fallgruppe der unzulässigen Umgehung eines Wettbewerbsverbots (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1970 - II ZR 18/69, BB 1970, 1374). Die Umgehungsabsicht des Klägers wird ferner durch die Umstände des Verkaufs der S. GmbH Gebäudereinigung an Frau O. M. belegt. Nachdem er den Auftrag von B. für die Gesellschaft seiner Frau akquiriert hatte, löste der Kläger seine Verbindungen zu der dem Wettbewerbsverbot unterliegenden S. GmbH Gebäudereinigung, ohne ihren maßgeblichen Vermögenswert, die Forderungen gegen B. , aus der Hand zu geben. Deshalb wurde die S. GmbH Gebäudereinigung für 1,-- DM an O. M. verkauft, die die streitgegenständlichen Forderungen dann jedoch an den Kläger abtrat.

3. Die aus § 242 BGB folgende persönliche Haftung des Klägers für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots der S. GmbH Gebäudereinigung führt dazu, daß er auch für die in § 13 Abs. 2 des Grundvertrags (gleichlautend § 12 Abs. 2 des Subunternehmervertrags) vereinbarte Vertragsstrafe persönlich haftet, wenn er seine Verpflichtung verletzt. Genausowenig, wie sich der Kläger persönlich dem Wettbewerbsverbot entziehen kann, kann er der von ihm für die GmbH vereinbarten Vertragsstrafe entgehen. Denn anderenfalls bliebe sein treuwidriges Verhalten sanktionslos.

Die Höhe der Vertragsstrafe steht nicht in Streit. Nach dem Inhalt der Absprache ist sie mit 30 % des Umsatzes der verbotswidrig übernommenen Arbeiten bemessen und übersteigt damit betragsmäßig die Klageforderung. Das Auftragsvolumen des Reinigungsvertrags mit B. lag zum Zeitpunkt der Übernahme dieses Auftrags durch die S. R. GmbH nach den protokollierten Zeugenaussagen zwischen 600.000,-- DM und 800.000,-- DM jährlich. Nach durch die Beklagte erklärter Aufrechnung ist die Klageforderung gemäß § 389 BGB erloschen.

Die Revision führt daher zur Wiederherstellung des zweiten landgerichtlichen Urteils vom 10. April 2001 und zur Abweisung der Klage.