BGH, Urteil v. 28.03.2001 - VIII ZR 72/00

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BGH Urteil v. 28.03.2001 - VIII ZR 72/00

Gesetze: EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1

Leitsatz

Eine Alleinvertriebsvereinbarung, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält, unterfällt nicht der Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsverträgen durch die EWG-VO Nr. 1983/83 vom 22. Juni 1983.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 21.12.2006 - IX ZB 150/05
BGH 2.3.2006 - IX ZB 192/04
BGH 2.3.2006 - IX ZR 15/05

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1011 Nr. 20
DB 2001 S. 1197 Nr. 22
ZAAAC-04624

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