BGH, Urteil v. 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

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BGH Urteil v. 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

Gesetze: BGB § 134; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

Der Vertrag über den Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei, nach welchem der Erwerber in die bisher bestehende (Außen-)Sozietät eintritt, während der Veräußerer als freier Mitarbeiter für eine Übergangszeit weiterhin tätig sein soll, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verbindung mit § 134 BGB nichtig.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 6.6.2019 - IX ZR 272/17
BFH 17.2.2003 - XI B 193/02

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1919 Nr. 38
BFH/NV-Beilage 2001 S. 225 Nr. 3
DB 2001 S. 2239 Nr. 42
DStR 2001 S. 1262 Nr. 30
TAAAC-04263

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