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FG Köln 05.07.2006 2 K 4091/05, NWB direkt 38/2006 S. 3
Erstattungszinsen für Vergütung von Vorsteuer
Die Festsetzung der Vorsteuervergütung ist keine Steuerfestsetzung. § 233a AO ist nur auf Steuerfestsetzungen anwendbar und nicht auf das Vorsteuererstattungsverfahren.