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BGH Urteil v. - VI ZR 407/99

Gesetze: BGB § 823 Be;; StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 17; StGB § 266 a Abs. 1

Leitsatz

a) Zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, sich in der finanziellen Krise des Unternehmens über die Einhaltung von erteilten Anweisungen zur pünktlichen Zahlung fälliger Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern.

b) Ein Irrtum des Geschäftsführers über den Umfang seiner Pflicht zur Überwachung einer an die Buchhaltung erteilten Anweisung zur Zahlung fälliger Arbeitnehmerbeiträge ist ein Verbotsirrtum, der in der Regel den Vorsatz hinsichtlich des Vorenthaltens dieser Beiträge nicht entfallen läßt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 436 Nr. 9
DB 2001 S. 528 Nr. 10
DStR 2001 S. 633 Nr. 15
UAAAC-03029

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