BGH Beschluss v. - V ZR 179/02

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 239; ZPO § 78

Tenor

Das nach § 239 ZPO unterbrochene Verfahren ist durch den Beklagtenvertreter mit dem Schreiben vom nicht wirksam aufgenommen worden. Die Aufnahme des Verfahrens unterliegt als Prozeßhandlung dem Anwaltszwang nach § 78 ZPO. Sie muß daher durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt oder durch den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erklärt werden (, NJW 2001, 1581). Sie kann nicht vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden, weil das Gesetz dies nicht vorsieht, so daß das Schreiben der Partei vom für eine wirksame Aufnahme nicht ausreicht. Ist das Verfahren aber noch unterbrochen, so hat die Revisionsbegründungsfrist noch nicht von neuem zu laufen begonnen. Der vorsorglich gestellte Antrag auf Verlängerung der Frist ist daher gegenstandslos.

Fundstelle(n):
WAAAC-02039

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein