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BGH Urteil v. - V ZR 170/00

Gesetze: ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an , VersR 1962, 252, 253 f; Urt. v. , VI ZR 42/87, NJW 1988, 1984 f).

Tatbestand

Fundstelle(n):
JAAAC-02026

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