FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.07.2006 - 6 K 178/03

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 24.07.2006 - 6 K 178/03 EFG 2006 S. 1697 Nr. 21

Gesetze: KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000§ 27 Abs. 2 KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000§ 27 Abs. 7 KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000§ 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000§ 34 Abs. 1 KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000§ 34 Abs. 4 KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000§ 36 Abs. 7 KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 § 39 Abs. 1

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Regiebetrieb

Leitsatz

§ 27 Abs. 1 und 7 KStG ist – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – dahingehend auszulegen, dass an den BgA vor dem Systemwechsel am 01.01.2001 geleistete Einlagen, auch soweit sie aus dem Ausgleich von Verlusten durch die Gemeinde resultieren, im Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2001 zu erfassen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.8.2007 - I R 78/06

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1697 Nr. 21
WAAAC-02013

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