BGH, Urteil v. 11.12.2001 - KZR 13/00

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BGH Urteil v. 11.12.2001 - KZR 13/00

Gesetze: GWB § 34 Fassung/ 20. Februar 1990; GWB § 18 Abs. 1 Nr. 2 Fassung/ 20. Februar 1990

Leitsatz

Ausschließlichkeitsbindungen im Sinne des § 18 GWB a.F. unterfallen dann nicht dem Schriftformerfordernis nach § 34 GWB a.F., wenn sie sich aus dem Sinn und Zweck des Vertrages oder aus Treu und Glauben ergeben (im Anschluß an BGHZ 84, 125, 127 - Selbstklebeetiketten).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 5.7.2005 - X ZR 14/03
BGH 3.6.2003 - X ZR 215/01
BGH 28.1.2003 - X ZR 199/99

Fundstelle(n):
DB 2002 S. 1049 Nr. 20
AAAAC-01326

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