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BGH Urteil v. - IX ZR 293/99

Gesetze: BGB § 675; ZPO § 256; ZPO § 559 Abs. 1

Leitsatz

a) Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben (Bestätigung von BGHZ 5, 240, 245 f).

b) Die auf dem gemeinsamen Bund-Länder-Erlaß vom (BStBl. I 1990, 884) und der diesem Erlaß zugrunde liegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beruhende Praxis der Finanzverwaltung, bis zu drei Grundstücksverkäufe in einem Zeitraum von fünf Jahren (noch) nicht als gewerblichen Grundstückshandel einzustufen, ist in einem die Zeit dieser Handhabung betreffenden Anwalts- oder Steuerberaterregreßprozeß zu beachten (vgl. , WM 2000, 2439, 2442).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV-Beilage 2002 S. 82 Nr. 1
DB 2001 S. 2188 Nr. 41
DStR 2001 S. 673 Nr. 16
GAAAC-00699

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