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BGH Urteil v. - IV ZR 264/99

Gesetze: ABGF § 25 Nr. 1; ZPO § 285 Abs. 1; ZPO § 278 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 287; GG Art. 103 Abs. 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
CAAAB-99245

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