BGH Beschluss v. - III ZR 129/02
Leitsatz
[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gesetze: ZPO § 543 Abs. 2
Instanzenzug: OLG Hamm 8 U 153/01 vom
Gründe
Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht mehr gegeben, nachdem der Senat die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen durch Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelprozeß III ZR 135/02 geklärt hat. Ob ein Zulassungsgrund gegeben ist, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ().
Fundstelle(n):
XAAAB-98386
1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein