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BGH Urteil v. - II ZR 205/99

Gesetze: BGB § 133 C; BGB § 157 C; HGB § 235; HGB § 155; HGB § 161 Abs. 2

Leitsatz

Führen Eheleute eine atypisch stille Gesellschaft, dann kann es interessengerecht sein, hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu differenzieren, ob gleichzeitig mit der Beendigung der stillen Gesellschaft auch das Unternehmen des Inhabers eingestellt oder ob es fortgeführt wird. Enthält der Gesellschaftsvertrag dementsprechend ausdrücklich differenzierende Abfindungsregeln, verletzt eine Auslegung, die sich hierüber hinwegsetzt, den Grundsatz beiderseits interessengerechter Vertragsauslegung.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1814 Nr. 36
DB 2001 S. 1826 Nr. 34
DStR 2001 S. 1445 Nr. 34
RAAAB-97834

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