Umsatzsteuer; | Sachverständigentätigkeit eines Arztes (§ 4 Nr. 14 UStG)

Nach dem EuGH-Urt. v. 14. 9. 2000 - Rs. C-384/98 sind Leistungen eines Arztes nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie (nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen. Gem. BMF-Schr. v. 13. 2. 2001 - IV D 1 - S 7170 - 4/01 gilt daher abweichend von Abschn. 88 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 UStR Folgendes: Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens ist nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Die Erstellung von z. B. Alkohol-Gutachten, Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse, Gutachten über die Berufstauglichkeit, Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten, in Angelegenheiten der Kriegsopferversor...