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BGH Urteil v. - I ZR 227/00

Gesetze: UWG § 1; BVerfGG § 31 Abs. 1; ZPO § 139; ZPO § 278 Abs. 3; ZPO § 97 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
JAAAB-97011

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