BGH, Urteil v. 21.06.2001 - I ZR 197/00

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BGH Urteil v. 21.06.2001 - I ZR 197/00

Gesetze: HeilprG § 1 Abs. 2; UWG § 1

Leitsatz

Optometrische Leistungen II

Die berührungslose Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und die Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker verstößt gegen § 1 HeilprG, sofern sie nur mit einem allgemein gehaltenen Hinweis verbunden wird, der nicht hinreichend deutlich über die mit diesen Leistungen verbundene mittelbare Gesundheitsgefährdung aufklärt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 21.4.2005 - I ZR 190/02
BGH 6.5.2004 - I ZR 265/01

Fundstelle(n):
XAAAB-96941

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