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BGH Urteil v. - I ZR 175/98

Gesetze: MarkenG § 15 Abs. 2

Leitsatz

Zu den Grundsätzen für die Auslegung einer schuldrechtlichen Gestattung der Verwendung einer Unternehmenskennzeichnung, insbesondere für den Fall des Endes der zugrunde liegenden Zusammenarbeit der Vertragsparteien.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DAAAB-96884

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