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BGH Urteil v. - I ZR 13/99

Gesetze: AGBG § 9 Bm; AGBG § 9 Cl; HGB § 413 Abs. 1; HGB § 429 Abs. 1; HGB § 431 (Fassung bis ); ADSp § 52 Buchst. a; ADSp § 52 Buchst. c (Fassung )

Leitsatz

Die Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers nach § 52 Buchst. a Satz 2 i.V. mit § 52 Buchst. c ADSp a.F. weicht im Bereich des Straßengüterverkehrs unangemessen von der gesetzlichen Haftung nach § 413 Abs. 1, §§ 429 ff. HGB a.F. ab und verstößt deshalb insoweit gegen § 9 AGBG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
MAAAB-96774

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