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BGH Urteil v. - I ZR 122/99

Gesetze: ZPO § 518 Abs. 2; ZPO § 561 Abs. 1; AGBG § 1 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2; ADSp § 54; ADSp § 56 a.F.; ADSp § 51 Buchst. b Satz 1 a.F.; ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 a.F.

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
SAAAB-96759

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