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BGH Urteil v. - I ZR 117/98

Gesetze: MarkenG § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1; MarkenG § 15 Abs. 2; MarkenG § 51 Abs. 1; MarkenG § 5 Abs. 2; MarkenG § 8 Abs. 2; BGB § 242

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
FAAAB-96746

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