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BGH Beschluss v. - I ZB 6/99

Gesetze: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz

Zur Frage der Unterscheidungskraft einer Marke, die in der grünen Einfärbung von Prozessorengehäusen besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
IAAAB-96677

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