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BGH Beschluss v. - I ZB 47/98

Gesetze: MarkenG § 113; MarkenG § 37; MarkenG § 3 Abs. 1; MarkenG § 3 Abs. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 8 Abs. 2; MarkenG § 107; MarkenG § 8; MarkenG § 3

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
WAAAB-96655

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