BGH, Beschluss v. 23.11.2000 - I ZB 34/98

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BGH Beschluss v. 23.11.2000 - I ZB 34/98

Gesetze: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Stellt eine Wortmarke eine ohne weiteres erkennbare Aufforderung zum Testkauf dar, fehlt ihr für bestimmte Warenbereiche (hier: Genußmittel) die zu einer Eintragung erforderliche (konkrete) Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 13.9.2012 - I ZB 68/11
BPatG 11.7.2012 - 26 W (pat) 502/12
BGH 24.6.2010 - I ZB 115/08
BGH 17.7.2003 - I ZB 10/01
BGH 19.12.2002 - I ZB 21/00
BGH 28.6.2001 - I ZB 1/99
BGH 17.5.2001 - I ZB 60/98
BGH 1.3.2001 - I ZB 54/98
BGH 1.2.2001 - I ZB 55/98

Fundstelle(n):
YAAAB-96611

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