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BGH Beschluss v. - I ZB 26/98

Gesetze: MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2; MarkenRL Art. 2; MarkenRL Art. 3; MarkenG § 3 Abs. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
LAAAB-96582

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